Allet jut jegangen

Allet jut jegangen

Der Markenschutz liegt im Auge des Betrachters

Kurzmeldung

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Aufdruck der geschützten(!) Wortfolge „ALLET JUTE“ auf einer Stofftasche keine markenmäßige Benutzung darstellt, damit keine Markenrechtsverletzung vorliegt und eine dagegen gerichtete Abmahnung rechtswidrig ist.

Wann liegt eine Markenverletzung durch markenmäßige Benutzung vor?

Markenrechte können auf ganz unterschiedliche Weise verletzt werden. Der bekannteste Fall ist die Nachahmung, wobei das verwendete Zeichen Ähnlichkeiten mit einem markenrechtlich geschützten Zeichen aufweisen muss. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Nutzung geschützter Zeichen im geschäftlichen Verkehr rechtswidrig, wenn Dritte eine Zeichenfolge als Marke oder – was dem entspricht –  markenmäßig verwenden und dadurch die Funktionen der Marke beeinträchtigen. Das Merkmal der markenmäßigen Benutzung fragt danach, ob der angesprochene Verkehrskreis mit einer konkreten Zeichenfolge eine im Inland bekannte Marke assoziiert.

Anders formuliert liegt eine markenmäßige Benutzung nicht vor, wenn eine Zeichenfolge nicht als Marke erkannt wird. Ein solcher Fall lag vor Kurzem dem OLG Hamburg vor.

Verfahrensgang

Ein Berliner Unternehmen ließ sich 2013 den Begriff „ALLET JUTE“ als EU-Gemeinschaftsmarke für Taschen und Bekleidungsstücke schützen. Auf den Vertrieb von Stofftaschen mit dem wortgleichen Aufdruck durch eine Konkurrentin reagierte der Schutzrechtsinhaber mit einer Abmahnung. Die Konkurrentin wollte bei sich jedoch kein Fehlverhalten erkennen und erhob negative Feststellungsklage. Danach sollte festgestellt werden, dass in dem Vertrieb der Stofftaschen keine Markenrechtsverletzung liegt. Das LG Hamburg bestätigte die Klägerin in ihrer Rechtsauffassung in erster Instanz, woraufhin der abmahnende Schutzrechtsinhaber Berufung einlegte. Das OLG Hamburg bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung mit der Begründung, dass keine markenmäßige Nutzung der geschützten Zeichenfolge vorliegt.

Die Sichtweise des angesprochenen Verkehrskreises ist entscheidend

Es konnte nicht festgestellt werden, dass der angesprochene Verkehrskreis den Spruch „ALLET JUTE“ als Herkunftshinweis versteht und den Stoffbeutel mit dem Schutzrechtsinhaber oder dem Markenzeichen in Verbindung bringt. Nach den Feststellungen des Gerichts wird die Aussage „ALLET JUTE“ zum einen als Grußformel im Berliner Dialekt verwendet und zum anderen in Verbindung mit der Tasche – die umgangssprachlich auch Jutebeutel genannt wird – als humoristisches Wortspiel verstanden, wenngleich die Tragetasche aus Baumwolle und nicht aus Jute besteht. Für den Hersteller der Baumwolltaschen ist diesmal allet jut jegangen. Eine andere Entscheidung wäre etwa dann zu erwarten gewesen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Wortfolge „ALLET JUTE“ mit dem eingetragenen Markenzeichen in Verbindung bringen würden und darin einen Hinweis auf die Herkunft des Beutels sehen würden. Dafür fehlt es der eingetragenen Marke „ALLET JUTE“ allerdings an Bekanntheit in den maßgeblichen Verbraucherkreisen.

Schutzzweck und Schutzumfang im Markenrecht

Die vorliegende Entscheidung veranschaulicht eine Schutzfunktion des Markenrechts und die daraus resultierende Bedeutung der Sichtweise des angesprochenen Verkehrskreises für den Ausgang von Markenrechtsstreitigkeiten. Die Marke gewährt dem Inhaber das Recht, die geschützten (hier: Wort-) Zeichen im geschäftlichen Kontext exklusiv zu nutzen und dadurch eine bestimmte Erwartungshaltung an die Herkunft und Qualität der Produkte in den Augen der angesprochenen Verkehrskreise hervorzurufen, die etwa durch Werbemaßnahmen gefestigt werden. Nutzen Konkurrenten die geschützten Zeichen ohne Einwilligung des Schutzrechtsinhabers und erkennt der Rechtsverkehr hierin einen Hinweis darauf, dass der Schutzrechtsinhaber an der Herstellung oder dem Vertrieb der Produkte beteiligt ist, liegt darin eine Markenrechtsverletzung. Erkennt der Rechtsverkehr in der Nutzung geschützter Zeichen dahingegen keinen Ursprungshinweis, sind auch die vom Markenrecht verfolgten Zwecke (Ursprungs- oder Herkunftsnachweis) nicht berührt.

In dem hier besprochenen Fall kommt eine Markenrechtsverletzung daher nicht infrage, wenngleich die geschützten Zeichen unverändert, im geschäftlichen Kontext und ohne Einwilligung des Schutzrechtsinhabers genutzt wurden. Das Verbot der markenmäßigen Nutzung geschützter Zeichen dient dem Bekanntheitsschutz und soll verhindern, dass der angesprochene Verkehrskreis über die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung getäuscht wird. Eine Täuschung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die konkrete Zeichenfolge in den Augen des Rechtsverkehrs keine Assoziation mit einer Marke auslöst.

Keine Absolution! PATINS hilft.

Bei der Nutzung geschützter Zeichen ist dennoch höchste Vorsicht geboten. Ob der Rechtsverkehr eine Zeichenfolge als Marke erkennt ist eine Tatsachenfrage, die für jeden Einzelfall individuell untersucht und festgestellt werden muss. Neben dem Markenschutz können im Einzelfall außerdem weitere Schutzrechte bestehen und dem Schutzrechtsinhaber Abwehr- und Unterlassungsansprüche zusprechen. Alle erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für einen rechtssicheren Umgang mit Schutzrechten im Rechtsverkehr lernen unsere Studierenden in nur zwei Semestern Fernstudium. Weitere Informationen zu unserem flexiblen Fernstudienangebot finden Sie hier auf dieser Seite.