Einheitliches Patentgericht

Einheitliches Patentgericht

Kurzmeldung

Dem einheitlichen Patentgericht steht nichts mehr im Weg. Nachdem das Bundesverfassungsgericht zwei Eilanträge gegen das zweite Zustimmungsgesetz des Bundestages zum Übereinkommen über ein Einheitlichen Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) ablehnte, hat die Bundesregierung das Übereinkommen nun ratifiziert.

Funktion einheitliches Patentgericht

Geplant ist die Errichtung eines gemeinsamen Patentgerichts der Vertragsmitgliedsstaaten für Streitigkeiten über Europäische Patente. Dieses soll für Patent-Streitigkeiten, z.B. für Klagen wegen Patentverletzungen, ausschließlich zuständig sein. Gemeinsam mit der europäischen Patentreform und dem EU-Einheitspatent soll ein neuer Rechtsrahmen für einen einheitlichen europäischen Patentschutz geschaffen werden.

Verfassungsbeschwerde vor der Ratifizierung

Die Beschwerdeführer erhoben Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung, das EPGÜ-ZustG II verletze ihren Anspruch auf demokratische Selbstbestimmung aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, sowie Art. 79 Abs. 3 GG und verstoße zudem gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Laut BVerfG waren die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache mangels Beschwerdebefugnis bereits unzulässig, denn es erfolgte keine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Rüge, sodass nicht ersichtlich sei inwiefern die Vorschriften des EPGÜ-ZustG II gegen die genannten Rechte verstoße.

wichtigste Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überhaupt zulässig?
Zunächst einmal kann eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Nr. 4a GG von „jedermann“ erhoben werden, der behauptet, durch einen Akt der Öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte (Art. 1 GG – Art. 19 GG) und grundrechtsgleichen Rechte (Art. 20 Abs. 4 GG, Art. 33 GG, Art. 38 GG, Art. 101 GG, Art. 103 GG, Art. 104 GG) verletzt zu sein. Die „Öffentliche Gewalt“ meint jedes Handeln der Exekutive (Verwaltung), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung).
Die wichtigste Voraussetzung ist jedoch die sog. „Beschwerdebefugnis“.
Beschwerdebefugt ist, wer substantiiert darlegen kann, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein. Zudem muss der Beschwerdeführer von dem gerügten Akt selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. 
Die Darlegung dieser Rechtsverletzung ist dann detailliert genug, wenn sich dem Tatsachenvortrag des Beschwerdeführers entnehmen lässt, inwiefern er sich durch den angegriffenen Hoheitsakt in seinen Rechten verletzt sieht. Wenn eine Verletzung mehrerer Rechte geltend gemacht wird, ist die Möglichkeit einer Verletzung für jedes einzelne dieser Rechte vorzutragen. Im Falle einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz, ist die beanstandete Norm konkret zu benneen; eine pauschale Bezugnahme auf Normenpakete genügt nicht.
Dabei ist zu beachten, dass die Untersuchung des Sachverhalts nicht dem BVerfG überlassen ist. Es liegt am Beschwerdeführer, die Kriterien mit dem Tatsachenvortrag zu erfüllen.
Geschieht dies nicht, wird die Verfassungsbeschwerde – wie vorliegend – als unzulässig zurückgewiesen.

Konsequenzen

Aufgrund der  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde konnte das Zustimmungsgesetz durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Nun  konnte Deutschland dank dieser Etscheidung – als letzter Baustein – das Übereinkommen ratifizieren. Die Bundesregierung rechnet ab Mai 2022 mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens.

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