Autor: Heinz Otto

Kurzmeldung

Wie geschützt ist geistiges Eigentum? – Ein ernüchternder Praxisbericht.

Sachverhalt

Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, ob Sie Rechte anderer Personen verletzen? Vielleicht unbewusst oder gar vorsätzlich? Puh – spannende Frage! Mir ging es kürzlich so, als einer unserer besten Kunden mit meiner eigenen Firma – in welcher ich als Geschäftsführer tätig bin – einen neuen, aktualisierten Liefervertrag abschließen wollte. Der letzte Stand war aus dem Jahr 2005. Genau 17 Jahre und kein einziges rechtliches Problem in dieser Zeit. Damals gut verhandelt oder nur Glück gehabt? Als angehender Patent- und Innovations-Manager kann ich jetzt schon verraten: Glück gehabt!
Der neue Vertragsvorschlag unseres Kunden war natürlich viel umfangreicher und hatte speziell auch im Bereich der gewerblichen und geistigen Schutzrechte sehr viele neue und verbindlichere Regelungen vorgesehen. Dies war der Anlass, mich eingehender mit dem Thema zu befassen. Nicht zuletzt auch aus dem mittlerweile durch mein Studium vorhandenem Interesse und Wissen um die rechtliche Situation bei gewerblichen und geistigen Schutzrechten. Es ist und bleibt auch in der Zukunft ein heißes Eisen!

Ergebnis der Recherche

Schon damals waren im Vertrag Regelungen zum Datenschutz und zu gewerblichen und geistigen Schutzrechten enthalten, welche wir seinerzeit offenbar „ohne mit der Wimper zu zucken“ akzeptiert haben? Es war schon bekannt, dass es ein kritisches Thema ist. Wir hatten damals als neuer Lieferant eine schlechte Verhandlungsposition und waren uns über die betreffende Thematik und deren rechtlicher Ausprägung – im Gegensatz zu heute – nicht wirklich im Klaren. Die enge Zusammenarbeit mit unseren Lieferanten und das Einvernehmen darüber hat uns ein Gefühl der Sicherheit gegeben, was aber seinerzeit real nicht vorhanden war. Wollen wir die vorhandenen Risiken weiterhin allein auf uns nehmen oder versuchen wir eine bessere rechtliche Absicherung und Verhandlungsposition mit dem Kunden zu erreichen?

Der Kunde

Unser Kunde ist einer der größten Versandhändler Europas, der früher vorwiegend B2C, heutzutage aber immer mehr im Bereich B2B tätig ist. Er unterhält europaweit Verkaufsniederlassungen und bezieht auch selbst Produkte aus dem asiatischen Raum mit eigener Marke. Unsere Rolle ist dabei die eines Zwischenhändlers.

Um welche Risiken geht es in diesem Fall konkret?

Vorstellen kann man sich natürlich Risiken, welche durch die verkauften Produkte direkt entstehen können: Reklamationen, Schadensersatzansprüche und auch Ansprüche aus gewerblichen Schutzrechtsverletzungen wie z. B. Patent- und Gebrauchsmusterrechtsverletzungen und Markenschutzverletzungen. Weitere Risiken sind in der freien Nutzung von Bildern, Logos, Konstruktionszeichnungen, Bedienungsanleitungen und Produktbeschreibungen unserer Lieferanten im Katalog und im Internetauftritt unseres Kunden versteckt. Hier geht es dann insbesondere um das Urheberrecht und das Designrecht, mit welchem wir uns im folgenden Beitrag näher beschäftigen wollen.

Kundenforderung

Neben dem Recht der uneingeschränkten Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Bilder, Logos, Produktbeschreibungen usw. unserer Lieferanten, möchte der Kunde von uns vertraglich eine Kostenfreistellung von Rechten Dritter im Streitfall. Das ist im Kern die Hauptforderung!
Es stellt sich nun die Frage, können wir als Händler überhaupt über Rechte unserer Vertragspartner verfügen und diese an den Kunden übertragen? Natürlich nicht! Man kann nur das übertragen was einem gehört. Sie können ja auch nicht einfach ein Fahrrad, welches Sie sich von einem Kollegen geliehen haben – ohne dessen Zustimmung – an eine andere Person ausleihen oder gar verschenken. Wem die Rechte in unserem Beispiel im Einzelfall gehören wissen wir eigentlich auch nicht so genau, da die rechtlichen Unternehmensverflechtungen, teilweise mit Auslandsbezug, für uns sehr intransparent und unübersichtlich sind. Wir gehen aber davon aus, dass diese unseren jeweiligen Vertragspartnern gehören bzw. sie offenbar die uneingeschränkten Nutzungsrechte daran haben.

Rechtliche Grundlagen

Wie bereits angedeutet, ist der Bereich des Patent- und Gebrauchsmusterrechts sowie das Markenrecht (gewerbliche Schutzrechte) an dieser Stelle für uns eher unkritisch einzuordnen, da es um marktbekannte Hersteller geht, welche in ihren Unternehmen auch entsprechende Kompetenzen und Schutzmechanismen vorhalten. Außerdem geht es um Produkte, welche schon länger am Markt angeboten werden und zudem im Einzelfall auch entsprechende Normvorgaben einhalten müssen.
Kritischer ist aber unsere Nutzung von Logos, Bildern, Produktbeschreibungen und sonstigen digitalen Darstellungen auf unserer Website, welche eindeutig dem Urheberrecht unterliegen. Hierauf lohnt es sich etwas näher einzugehen, da der Gesetzgeber den Schutz und den Umgang mit diesem Schutzrecht genau und sehr umfassend geregelt hat. Keine Angst, es wird nicht zu juristisch! Ein kleines Grundgerüst an rechtlicher Hintergrundinformation muss aber sein.

Gleich in § 1 UrhG (Urhebergesetz) wird festgestellt, dass der Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst für seine Werke den Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes genießt. Im folgenden § 2 UrhG werden dann die konkreten Werke im Einzelnen aufgezählt und beschrieben. Darin sind auch in Absatz 1, Nr. 5 Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden, aufgeführt. Daraus ist nun auch für den Laien unschwer erkennbar, dass Bilder dem Urheberrecht unterliegen. Das Urheberrecht steht im direkten Bezug zum Eigentumsschutz in Artikel 14 GG (Grundgesetz) ,,geistiges Eigentum“.

Ebenso wie Sprachwerke sind im Gesetz auch Schriftwerke geschützt. Dies würde auf die Produktbeschreibungen, Betriebsanleitungen und Konstruktionszeichnungen zutreffen. Selbstverständlich unterliegt auch das Logo einer kreativen schöpferischen Leistung, welche zudem auch noch über das Designrecht und dem Markenrecht einen Schutz erfahren kann, soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Wichtig ist aber noch zu wissen, dass Werke im Sinne des Gesetzes in Absatz 2 nur „geistige persönliche Schöpfungen“ umfasst. Juristische Personen sind in diesem Falle ausgeschlossen. Nach § 7 UrhG ist der Urheber der Schöpfer des Werkes, daher auch der Gesetzesname.

Wir haben jetzt schon gelernt, dass Schutzrechte persönlicher Art sind, man spricht deshalb von
„persönlichen Rechten“, welche das Verhältnis des Urhebers zu seinem Werk regeln und ist nicht vermögensrechtlicher Natur. Es ist deshalb das ureigenste Recht eines Urhebers über sein Werk frei zu bestimmen. Nach § 12 UrhG hat er auch allein das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk veröffentlicht werden soll. Ebenso ist es ihm vorbehalten, den Inhalt des Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben. In gleicher Weise hat der Urheber nach § 15 UrhG auch alle Verwertungsrechte an seiner Schöpfung. Dies betrifft insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, das Verbreitungsrecht und das Ausstellungsrecht.

Das Gesetz ist natürlich noch viel ausführlicher und regelt in § 31 UrhG auch die Weitergabe von Nutzungsrechten. Das einfache Nutzungsrecht, welches in Absatz 2 beschrieben ist, berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist. Wissen sollte man aber, dass eine Übertragung des Urheberpersönlichkeitsrechts selbst gemäß § 29 Abs. l UrhG ausgeschlossen ist. Lediglich die wirtschaftliche Verwertung in Form von Nutzungsrechten kann gemäß §§ 31-44 UrhG übertragen werden. Eine Ausnahme davon ergibt sich im Erbfall gemäß § 28 Abs. 2 UrhG, welche die Übertragung aller Rechte vorsieht. Daraus wird deutlich, dass sich das Urheberrecht in Urheberpersönlichkeitsrechte und in Nutzungs- und Verwertungsrechte aufteilt. Vorsicht und besondere Aufmerksamkeit ist jedoch angeraten mit sog. „Copyrights“ aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum. Dort wird nicht der Urheber sondern der Rechteinhaber geschützt. Verletzungen des Urheberrechts begründen im Einzelfall einen Schadenersatzanspruch des Urhebers, welcher in den Voraussetzungen der§§ 97 ff. UrhG normiert ist.

Dies soll an dieser Stelle reichen mit juristischen Begriffen und Erklärungen. Ich hoffe, Sie können jetzt schon etwas besser verstehen, um was es in diesem Beispiel konkret geht.

Zurück zum Fall – Diverse Fragestellungen

Aufgrund der vorgenannten gesetzlichen Ausführungen habe ich mir die folgenden Fragen gestellt: Erfüllen wir als Händler und Vertragspartner heute alle diese Voraussetzungen für eine Nutzung in unserem Geschäftsbereich? Haben wir für die Nutzung der Logos, der Bilder usw. von allen unseren Vertragspartner eine ausdrückliche Erlaubnis? Wenn ja, von wann und von wem und wie weit geht diese Erlaubnis? Wollen wir die vorhandenen Risiken weiterhin allein auf uns nehmen oder versuchen wir eine bessere rechtliche Absicherung und Verhandlungsposition mit dem Kunden zu erreichen?

Das Ergebnis meiner Recherche war ernüchternd! In den meisten Fällen existieren zwar mit den Vertragspartnern einzelne schriftliche Vertragshändlerverträge, welche aber nicht überall eine konkrete Vereinbarung über Nutzungsrechte etc. enthalten. Dieses Recht ließe sich wohl daraus ableiten, wenn im Vertrag über die Verpflichtung „bestmöglicher Vermarktung“ der angebotenen Produkte und von bestmöglicher Unterstützung mit „Druckwerken, Verkaufshilfen usw.“ gesprochen wird. Ebenso wurden im Regelfall von den Vertragspartnern auch die entsprechenden Logo- und Bilddateien in entsprechender Qualität für uns und zur Weitergabe an den Kunden zur Verfügung gestellt. Eine rechtssichere konkrete Nutzungsvereinbarung darüber haben wir jedoch in keinem Fall! Oft sind auch die seinerzeit zuständigen Bearbeiter der Lieferanten nicht mehr im Unternehmen, was eine spätere Klärung evtl. auch noch zusätzlich erschweren könnte.

Diese Situation beschreibt aus meiner Sicht den Zustand des Rechtsbewusstseins oder besser gesagt, des Unrechtsbewusstseins in Industrie und Handel in Bezug auf gewerbliche und geistige Schutzrechte. Die wenigsten unserer Mitarbeiter und die unserer Vertragspartner sind diesbezüglich ausreichend geschult und sich der Konsequenz ihres Handelns tatsächlich bewusst. Es werden problemlos sensible Dateien über das Internet verschickt, welche sich danach dem Unternehmen jeglicher Kontrolle entziehen. Zumindest war das nach meiner Erfahrung die Entwicklung in den letzten 15 Jahren, welche sicher mit der zunehmenden Verbreitung der Digitalisierung zusätzlich befördert wurde.

Das Ergebnis der Vertragsverhandlungen mit dem Kunden

Was machen wir nun mit unserem Kunden? Es gibt hierzu konkret lediglich einen Zwischenstand zu berichten: Der Liefervertrag wurde nach einer längeren „Online-Verhandlung“ bezüglich der „Schutzrechte“ mit einem „Sideletter“ versehen, welcher vorsieht, dass der Lieferant – also wir – sich um die Einholung der entsprechenden Nutzungsrechte für Logo, Bilder etc. bei den betroffenen Lieferanten bemüht, soweit noch nicht vorhanden. Dies ist insofern eine sehr „weiche Vereinbarung“, da sowohl uns wie auch unserem Kunden klar ist, dass es immer schwierig ist solche Vorgänge nachträglich umfassend zu regeln. Alle anderen vertraglichen Forderungen diesbezüglich wurden von unserem Kunden im Vertragsvorschlag ersatzlos gestrichen, da wir selbst als Zwischenhändler nicht Eigentümer dieser Rechte sind. Sämtliche Produkt-Neuaufnahmen beim Kunden wurden in der Vergangenheit in enger Zusammenarbeit mit unseren Lieferanten erstellt. Teilweise von diesen sogar in eigener Regie vorbereitet. Insofern ist das rechtliche Risiko für uns in diesem Fall überschaubar.

Wie geht es nun weiter?

Unabhängig von der bisher getroffenen Vereinbarung haben wir uns entschlossen, ein Formblatt für eine Nutzungsbestätigung unserer Lieferanten zu entwerfen. Diese soll uns ein Mindestmaß an Rechtssicherheit gewährleisten. Es soll auch sicherstellen, dass durch Personalfluktuation in den Unternehmen keine Informationen verloren gehen, welche zu einem späteren Zeitpunkt zu Problemen bei rechtlichen Klärungen führen können.

Ratschlag an alle Leser

Dieser Beispielbeitrag soll nur andeutungsweise dazu dienen, Problemfälle aus der Praxis aufzuzeigen und das Bewusstsein für vorhandene gewerbliche und geistige Schutzrechte zu fördern. Das Thema ist sehr komplex und für den Laien kaum zu überblicken. Nutzen Sie deshalb den Rat von Fachleuten und allgemein zugänglichen Beratungsstellen. Holen Sie sich bei Unsicherheiten und schwierigen Problemfällen in jedem Fall eine externe Expertise ein!

Über den Autor

Unsere Autor und PATINS-Student Heinz Otto hat diesen Beitrag eigenständig recherchiert und formuliert, um sein erlerntes PATINS-Wissen auf einen aktuellen, echten Fall anzuwenden. Weiter so!

PATINS hilft

Kaum ein Rechtsgebiet ist im Wirtschaftsverkehr so präsent wie das Recht am geistigen Eigentum und dessen Schutz. Nutzen Sie unser Angebot und werden in nur zwei Semestern Patent- und Innovationsschutz-Manager! Mit dem erlernten Wissen können Sie zukünftig Problemfälle auf diesem Gebiet erkennen und vermeiden. Weitere Informationen zu unserem flexiblen Fernstudienangebot finden Sie hier auf dieser Seite.

Zertifikat

PATINS

Das Weiterbildungsprogramm Patent- und Innovationsschutz (PATINS) vermittelt handlungsrelevantes Wissen zum Schutz von Innovationen materieller und immatrieller Art und leitet zur Beachtung bestehender Schutzrechte an.

Die Lehrinhalte des Programms sind interdisziplinär ausgerichtet und von ausgewiesenen Experten sorgsam zusammengestellt.

Das Programm (PATINS) zielt darauf ab, fundiert in die Materie des Patent- und Innovationsschutzgesetztes einzuführen und für die Anwendung in der Berufspraxis fit zu machen.

Vorteile der beruflichen Weiterbildung mit dem Fernstudiengang Zertifikat Patent- und Innovationsschutz:

  1. Neue berufliche Aufstiegschancen
  2. Interdisziplinärer Wissenserwerb
  3. Deutschlandweites Berufsnetzwerk
  4. Enger Austausch mit Experten aus der Praxis
  5. Ständige Verfügbarkeit fester Ansprechpersonen
  6. Praxisbewährte Weiterbildung neben Beruf & Familie
  7. Planbare Belastung und individuelle Steuerung
  8. TOP Organisation und bewährte E-Lerning Plattform
  9. Aktuelle und zugängliche Wissensmaterialien
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Bewertungen

"Die Kombination aus praxisnahen Online-Sessions und vertiefenden Readern / Aufgaben zu jeder Einheit ermöglichte das fundierte, flexible und abwechslungsreiche Aneignen zentraler Inhalte."

Stephanie - PATINS Zertifikantin

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Mario - PATINS Zertifikant

FAQ

Lohnt sich das Uni-Zertifikat Patins für mich?

Ja! Mit einem überschaubaren Kosten- und Zeitaufwand können Sie ihre beruflichen Aufstiegschancen erhöhen und sich für Ihren Arbeitgeber unverzichtbar machen. Erfinder, Wissenschaftler und Startups minimieren Haftungsgefahren und das Risiko von Fehlinvestitionen.

Das Weiterbildungsprogramm wendet sich an alle Interessierte, die sich auf dem Gebiet des Patent- und Innovationsschutzes die notwendigen Kenntnisse aneignen möchten:

  • Natur- und Ingenieurwissenschaften
    (z.B.: Biowissenschaften, Chemie, Pharmazie, Medizin, Mathematik, Physik, Informatik, Mechatronik, Maschinenbau oder Werkstoffwissenschaften)
  • Sozial- und Geisteswissenschaften
    (Geschichts-, Kultur, Sprach- oder Literaturwissenschaften)
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsanwaltsfachangestellte zur Spezialisierung im gewerblichen Rechtsschutz

Das Programm ist insbesondere auch sinnvoll für alle Mitarbeitende aus Unternehmen und Organisationen, insbesondere Universitäten und Forschungsinstitute, die sich neben dem Beruf im Patent- und Innovationsschutz weiterbilden möchten.

Schaffe ich das Studium neben beruf und Familie?

Ja! Unser Studienkonzept ist speziell auf die Lebenssituation von Berufstätigen mit Familie zugeschnitten. Die bestmögliche Vereinbarkeit von Beruf, Familie und der persönlichen Weiterbildung ist der Maßstab für unsere Weiterbildungsangebote. Aus diesem Grund setzen wir voll auf die Digitalisierung der Lehre. Nur ein Präsenzseminar in den 10 Kursmonaten, digitale Lernplattform zum Studium nach dem eigenen Zeitplan.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Sehen Sie hier die aktuellen Preisinformationen ein. Sie entscheiden, ob sie ein Semester (Officer) oder zwei Semester (Manager) studieren möchten! Gut zu wissen: Bildungsschecks und -gutscheine des Bundes und der Länder werden akzeptiert. In einigen Fällen unterstützen auch Arbeitgeber Ihre Mitarbeiter in persönlichen Weiterbildungsvorhaben. Weiterbildungskosten sind steuerlich absetzbar.

Genügt es nicht, wenn ich mich im Internet informiere?

Ratschläge aus dem Internet sind selten fehlerfrei und umfassend, aber oft veraltet und für Ihre persönliche Situation nicht speziell genug. Wenn Sie als juristischer Laie selbst versuchen die Rechtslage zu bestimmen, können Sie auf Ihr Ergebnis nicht vertrauen. Mit unserem Weiterbildungsstudium PATINS erlernen Sie das juristische Handwerkszeug, die systematischen Zusammenhänge und das praxisrelevante Spezialwissen in den Bereichen des Patent- und Innovationsschutzrechts.

Was darf ich von dem Studium erwarten?

Der Schutz von neuen Entwicklungen, Produkten oder Verfahrensweisen, d.h. von allen Innovationen hat für Handwerk und Industrie eine zentrale Bedeutung. Unternehmen suchen daher nicht nur fachlich versierte Mitarbeitende, sondern auch Spezialisten, die über zusätzliche Kenntnisse im Bereich des Patent- und Innovationsschutzes verfügen.

Das Weiterbildungsprogramm vermittelt die für ein Unternehmen oder eine wissenschaftliche Karriere notwendigen Kenntnisse

  • zum Schutz von technischen, chemischen, physikalischen, medizinisch- und biotechnologischen Erfindungen im Patent- und Gebrauchsmusterrecht
  • zum Schutz von Design, kreativen Leistungen und Werken literarischer, wissenschaftlicher und künstlerischer Art im Urheber- und Designrecht
  • zum unternehmerischen Patent- und Innovationsmanagemen
  • zum Schutz von Produkten, Firmen und Unternehmen im Marken- und Wettbewerbsrecht sowie
  • zum IT-Recht und Datenschutz, um IT-Entwicklungen, Software und Webseiten zu schützen.

Welche Zulassungsvoraussetzungen gibt es?

Voraussetzung für die Zulassung zum Studienangebot ist

a) eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung (allgemeine Hochschulreife, Meisterprüfung, fachgebundene Hochschulreife oder eine als gleichwertig anerkannte Vorbildung) oder eine der deutschen Hochschulzugangsberechtigung gleichwertige ausländische Qualifikation. Oder:

b) ohne Hochschulzugangsberechtigung eine Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer regulären Ausbildungszeit von mindestens zwei Jahren erfolgreich abgelegt und die für den Fernstudienkurs erforderlichen Sprachkenntnisse erworben haben.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Kurs startet jährlich am 01. Oktober. Der Anmeldeschluss ist in der Regel der 15. September. Die aktuellen Fristen und Termine erhalten Sie unter diesem Link.

Wo melde ich mich zum Kurs an?

Die Anmeldung erfolgt online direkt über diesen Link.