Verivox-Vergleich

Verivox-Vergleich

Kurzmeldung

Der Preisvergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf dem Vergleichsportal Verivox muss Verbraucher zukünftig ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Vergleich nicht alle am Markt vertretenen Versicherungsgesellschaften berücksichtigt. Das bisherige Vorgehen – diese Information unter vielen anderen zu „verstecken“ – wurde als wettbewerbswidrig qualifiziert.

Vorgehensweise Verivox

Verivox bezeichnet sich selbst als unabhängiges Vergleichsportal. Als Endkunde stellt man sich darunter einen Anbieter, der neutral und ohne kommerzielle Hintergedanken, die Tarife in den unterschiedlichsten Bereichen wie z.B. Versicherung, DSL oder Strom, gegenüberstellt und dem Verbraucher die Entscheidung überlässt, welcher Tarif für ihn die besten Kondition aufweist. Zum Wohle des Verbrauchers.

Genau so funktioniert Verivox auch – theoretisch. Denn was die Nutzer des Portals nicht auf den ersten Blick erkennen können ist, dass die von Verivox gelieferten Ergebnisse nicht den vollständigen Markt widerspiegeln. Wenn Vertragskonditionen miteinander verglichen werden, werden nur diejenigen Dienstleister in den Vergleich aufgenommen, die Verivox für jeden Vertragsabschluss über das Portal eine Prämie zahlen. Scheint zwar logisch, denn immerhin ist Verivox gewinnorientiert. Wenn das Unternehmen den Verbrauchern jedoch nicht oder nicht ersichtlich darüber informiert, dass das Vergleichsangebot unvollständig ist, kann dies zu Irreführungen auf Seiten des Verbrauchers führen. Problematisch wurde dieses Vorgehen im Rahmen des Vergleiches von Privathaftpflichtversicherungen, denn der Vergleich enthielt nur rund 48% der am Markt vertretenen Versicherungsgesellschaften. Diese Information war in den Rubriken „Teilnehmende Gesellschaften“ und „Verbraucherinformationen“ zu finden; die Möglichkeit der eindeutigen Kenntnisnahme durch den Verbraucher somit eingeschränkt.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat darin einen Verstoß gegen § 60 VVG und §§ 3, 3a UWG gesehen und hat vor dem Landgericht Heidelberg auf Unterlassung geklagt – mit Erfolg. Das OLG Karlsruhe hat die Berufung der Beklagten abgewiesen hat sich in seiner aktuellen Entscheidung der 1. Instanz angeschlossen (Urt. v. 22.09.2021, Az. 6 U 82/20).

Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 8 Abs. 1, 3, 3a UWG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 VVG.

Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 2 Nr. 1 UWG „jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren und Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.

Die Beklagte wandte zunächst ein, dass der Preisvergleich keine solche geschäftliche Handlung ist, denn die eigentliche Vermittlung eines Versicherungsvertrages erfolge erst im Anschluss durch eine deutliche Zäsur, nämlich indem der Interessent den Button „Zum Online-Antrag“ betätigt. Der durchschnittliche Verbraucher nutze den Preisvergleich lediglich als Informationsquelle, unabhängig von der Möglichkeit der Vertragsvermittlung.

Die Richter aus Heidelberg entschieden, dass das Verhalten des Verbrauchers für die Einstufung des Verhaltens von Verivox als geschäftliche Handlung nicht maßgeblich ist. Entscheidend ist die Intention der Beklagten. Ziel des Preisvergleiches ist es nämlich, im Anschluss an diesen tatsächlich den Abschluss eines Versicherungsvertrages herbeizuführen und so Provisionen zu verdienen, sodass eine geschäftliche Handlung zu bejahen ist.

Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.
Die Klägerin berief sich auf einen Verstoß gegen § 60 VVG.

Voraussetzungen des § 60 VVG

§ 60 Abs. 1 S. 1 VVG verpflichtet Versicherungsmakler dazu, seinem Rat – vorliegend ist dieser Rat der Preisvergleich – eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und Versicherern hinzuzufügen, sodass er den Versicherungsnehmer dahingehend beraten kann, welcher Versicherungsvertrag am Besten auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Diese Verpflichtung entfällt gemäß § 60 Abs. 1 S. 2 VVG, wenn der Versicherungsmakler den potentiellen Versicherungsnehmer ausdrücklich darauf hinweist, dass die Auswahl der vorgestellten Versicherer- und Vertragsauswahl eingeschränkt ist.

Verivox verteidigte sich zunächst damit, dass der Preisvergleich nicht die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers darstellt, sodass der Anwendungsbereich des § 60 VVG nicht eröffnet sei. Und falls doch, sei der Befreiungstatbestand nach § 60 Abs. 1 S. 2 VVG erfüllt.

Das OLG sah dies anders. Nach § 59 Abs. 3 S. 1 VVG ist Versicherungsmakler, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Die Beklagte handelt durch die Bereitstellung eines Online-Antrags zum Abschluss eines Versicherungsvertrags mit dem ausgewählten Versicherer nach dem Preisvergleich, ohne von dem Versicherer damit betraut zu sein. Verivox sei folglich als Versicherungsmakler tätig, § 60 VVG anwendbar.

Der Preisvergleich deckte lediglich 48% der Versicherer und Versicherungsverträge auf dem deutschen Markt. Dies sei keine angemessene Zahl um eine Entscheidung darüber zu treffen, welcher Versicherungsvertrag die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers am ehesten abdeckt; die Pflicht aus § 60 Abs. 1 S. 1 VVG nicht erfüllt.

Die Beklagte werde auch nicht nach § 60 Abs. 1 S. 2 VVG von der genannten Verpflichtung befreit. Zwar sind die geforderten Informationen im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 2 VVG über gesonderte Links unter den unauffällig gestalteten Rubriken „Teilnehmende Gesellschaften“ und „Verbraucherinformationen“ aufrufbar. Diese Möglichkeit der Kenntnisnahme genügte dem Gericht indes nicht. Es bedarf eines ausdrücklichen Hinweises. Denn die Verbraucher müssten zunächst überhaupt darauf schließen, dass es auch Versicherer gibt, die eben nicht an dem Preisvergleich teilnehmen. Die Rubrik „Teilnehmende Gesellschaften“ kann auch dahingehend verstanden werden, dass lediglich nähere Informationen zu den Versicherern aus dem Preisvergleich einsehbar sind. Die eingeschränkte Marktauswahl lässt sich auf den ersten Blick auch nicht in den „Verbraucherinformationen“ vermuten, dazu müssten diese als Laien überhaupt wissen, dass der geforderte Hinweis obligatorisch erfolgen muss. Die Notwendigkeit eines ausdrücklichen Hinweises ergibt sich auch aus der Wertung des § 5a Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 2 UWG, wonach als Vorenthalten von Informationen auch deren Verheimlichen oder deren Bereitstellung in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise zu verstehen ist. Wenn Informationen derart inmitten anderer Informationen versteckt werden, dass ein Verbraucher sie nicht auffindet, gilt dies ebenso als Vorenthalten im Sinne der Norm. Der Verbraucher hatte zu keinem Zeitpunkt Zugang zu einem ausdrücklichen Hinweis auf die benötigten Informationen nach § 60 Abs. 1 S. 2 VVG, sodass ein Verstoß durch Verivox bejaht wurde.

Konsequenz

Dieser Gesetzesverstoß ist auch geeignet, die Interessen der Verbraucher als Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen. Denn nur wenn ihm bekannt ist, dass der angeforderte Preisvergleich nicht den vollständigen Versicherungsmarkt widerspiegelt, kann er angemessen beurteilen, ob die gelieferten Angebote seinen Bedürfnissen entsprechen, oder ob er gegebenenfalls noch weitere Informationen zu nicht gelisteten Versicherern einholt und somit eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen. Folglich handelte Verivox unlauter nach § 3a UWG.

Verivox wurde verurteilt, im Rahmen der Vermittlung von Privathaftpflichtversicherungsverträgen die Preisvergleiche zukünftig nur mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die nach § 60 VVG benötigten Informationen anzubieten. Wann Verivox diese Vorgabe umsetzen wird bleibt abzuwarten. Nach derzeitigem Stand ist der Zugriff auf die Informationen noch unverändert.

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