Das Urheber-Dienstanbieter-Gesetz ist in Kraft getreten und beinhaltet die viel gefürchtete Vorschrift zum Upload-Filter für Online-Plattformen Wie YouTube, TikTok & co. Die Nutzer des World wide web befürchten nun nicht kontrollierbare Beschränkungen der Meinungs- und Kunstfreiheit. Experten rechnen mit hunderten von Klagen.
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Ein urheberrechtlich geschütztes Bild ist online dann nicht mehr öffentlich zugänglich, wenn dieses nur noch durch Eingabe des ursprünglichen URL aufgefunden werden kann. Der BGH hat bestätigt, dass damit die Schwelle eines Zugangs durch „recht vieler Personen“ nicht mehr erreicht wird.
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Das Teilen von Dateisegmenten eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einem Peer-to-Peer-Netzwerk ist nach einer neuen Entscheidung des EuGH eine „öffentliche Zugängigmachung“ im Sinne der Urheberrechhtsrichtlinie 2001/29/EG. In diesem Vorabentscheidungsverfahren klärte der EuGH zudem noch weitere Fragen zur systematischen Speicherung von IP-Adressen und zur Herausgabe von Nutzerdaten.
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Dem einheitlichen Patentgericht steht nichts mehr im Weg. Nachdem das Bundesverfassungsgericht zwei Eilanträge gegen das zweite Zustimmungsgesetz des Bundestages zum Übereinkommen über ein Einheitlichen Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) ablehnte, hat die Bundesregierung das Übereinkommen nun ratifiziert.
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Gibt ein Arbeitgeber ein Patent an der Erfindung eines Arbeitnehmers auf, kann dieser grundsätzlich die Rückübertragung des Patents an ihn verlangen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH jedoch nur innerhalb von drei Monaten ab der Mitteilung über die Aufgabe des Patents durch den Arbeitgeber.
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