Erfindung eines Arbeitnehmers

Gibt ein Arbeitgeber ein Patent an der Erfindung eines Arbeitnehmers auf, kann dieser grundsätzlich die Rückübertragung des Patents an ihn verlangen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH jedoch nur innerhalb von drei Monaten ab der Mitteilung über die Aufgabe des Patents durch den Arbeitgeber.

Weiterlesen