Das Urheber-Dienstanbieter-Gesetz ist in Kraft getreten und beinhaltet die viel gefürchtete Vorschrift zum Upload-Filter für Online-Plattformen Wie YouTube, TikTok & co. Die Nutzer des World wide web befürchten nun nicht kontrollierbare Beschränkungen der Meinungs- und Kunstfreiheit. Experten rechnen mit hunderten von Klagen.
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Das Teilen von Dateisegmenten eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einem Peer-to-Peer-Netzwerk ist nach einer neuen Entscheidung des EuGH eine „öffentliche Zugängigmachung“ im Sinne der Urheberrechhtsrichtlinie 2001/29/EG. In diesem Vorabentscheidungsverfahren klärte der EuGH zudem noch weitere Fragen zur systematischen Speicherung von IP-Adressen und zur Herausgabe von Nutzerdaten.
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Autorin: Yanan Huang Law Provisions in Varies Copyright Copyright is often considered „the...
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Autor: Chun-Yip Pang Kurzmeldung Wie wahrscheinlich bei den meisten, waren meine Eltern überrascht...
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Autorin: Sabine Rehberger-Schneider Was versteht man unter Open Acces? Der Begriff bezeichnet den...
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Wenn ein Markeninhaber die geschützte Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren selbst in den Verkehr bringt oder seine Zustimmung dazu erteilt, kann er sich anschließend nicht auf eine Markenverletzung berufen; das Markenrecht ist in diesen Fällen erschöpft. Im Fall Hyundai hat der BGH entschieden, dass keine Inverkehrbringen vorliegt, wenn der Markeninhaber die Ware lediglich zum Export an ein Transportunternehmen übergibt.
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