Ein urheberrechtlich geschütztes Bild ist online dann nicht mehr öffentlich zugänglich, wenn dieses nur noch durch Eingabe des ursprünglichen URL aufgefunden werden kann. Der BGH hat bestätigt, dass damit die Schwelle eines Zugangs durch „recht vieler Personen“ nicht mehr erreicht wird.
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Um im Wettbewerb bestehen zu können, sind Unternehmen bestrebt, Produkte anzubieten, die gegenüber den Angeboten der Konkurrenz überzeugen können. Vom Kunden als vorteilhaft wahrgenommene Eigenschaften eines Produkts können technischer, aber auch gestalterischer Art sein. Patente und auch Gebrauchsmuster bieten einen Schutz für innovative technische Lösungen, bei besonders kreativer Gestaltung kommt das Urheberrecht zum Tragen. Auch das UWG bietet einen Nachahmungsschutz nach §§ 3, 4 Nr. 3.
Wie aber kann eine gute Idee geschützt werden, die sowohl technisch innovativ, als auch kreativ und optisch ansprechend ist?
Autor: Amer Mahlme Kurzmeldung BGH, Urteil vom 21.02.2019 – I ZR 98/17 (OpenJur.de) Das...
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Wer in Berlin oft Bus und Bahn fährt wird es sicherlich kennen: Die berühmte Farbmarkierung der Sitzplätze der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Seit vielen Jahren sitzen die Bus- und Bahnmitfahrer auf den Sitzbezügen mit den Kringeln in den Farben Rot, Dunkel- und Hellblau, Schwarz und Weiß, die sehr an kleine Würmer erinnern. Doch seit 2018 ist der Designer Herbert Lindinger nicht mehr so ganz einverstanden mit dem, was die BVG da so alles mit seinem Design treibt.
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Der britische Street-Art Künstler Banksy verliert Markenrechte an seinen Werken. Das Europäische Patentamt, EUIPO, erklärte Banksys eingetragene europäische Marke „no monkey business“ (EUTM No 17981629) für ungültig. Damit verliert Banksy die Rechte an einem weiteren seiner berühmtesten Bilder: Ein Affe mit einer Reklametafel. Zuvor wurden Banksy bereits die Markenrechte an seinem Bild „flower thrower“ (EUTM No 12575155) aberkannt. In beiden Fällen hatte eine britische Grußkartenfirma geklagt. Der Fall Banksy ist für die Bewertung, wann eine Markeneintragung in Bösgläubigkeit stattfindet interessant, aber auch für die Frage wie Künstler, die anonym bleiben wollen, ihr geistiges Eigentum schützen können.
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Dem einheitlichen Patentgericht steht nichts mehr im Weg. Nachdem das Bundesverfassungsgericht zwei Eilanträge gegen das zweite Zustimmungsgesetz des Bundestages zum Übereinkommen über ein Einheitlichen Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) ablehnte, hat die Bundesregierung das Übereinkommen nun ratifiziert.
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Gibt ein Arbeitgeber ein Patent an der Erfindung eines Arbeitnehmers auf, kann dieser grundsätzlich die Rückübertragung des Patents an ihn verlangen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH jedoch nur innerhalb von drei Monaten ab der Mitteilung über die Aufgabe des Patents durch den Arbeitgeber.
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Wenn ein Markeninhaber die geschützte Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren selbst in den Verkehr bringt oder seine Zustimmung dazu erteilt, kann er sich anschließend nicht auf eine Markenverletzung berufen; das Markenrecht ist in diesen Fällen erschöpft. Im Fall Hyundai hat der BGH entschieden, dass keine Inverkehrbringen vorliegt, wenn der Markeninhaber die Ware lediglich zum Export an ein Transportunternehmen übergibt.
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