Markenrecht im Fall Hyundai

Markenrecht im Fall Hyundai

Kurzmeldung

Wenn ein Markeninhaber die geschützte Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren selbst in den Verkehr bringt oder seine Zustimmung dazu erteilt, kann er sich anschließend nicht auf eine Markenverletzung berufen; das Markenrecht ist in diesen Fällen erschöpft. Im Fall Hyundai hat der BGH entschieden, dass keine Inverkehrbringen vorliegt, wenn der Markeninhaber die Ware lediglich zum Export an ein Transportunternehmen übergibt.

Um zu verstehen, was die „Erschöpfung des Markenrechts“ bedeutet, muss zunächst geklärt werden was eine Marke, welche Funktionen sie erfüllt und welche Rechte sie gewährt. 

Absatzüberschrift

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Was ist eine Marke?

Eine Definition der „Marke“ kann nicht vereinheitlicht und starr erfolgen. Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personenmarken, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Kern dieser Definition ist also, dass alles, was eine Unterscheidungskraft aufweist, als Marke geschützt werden kann. 

Funktionen einer Marke

Damit kommen wir zu den Funktionen einer Marke:

1. Die wichtigste Funktion einer Marke ist also Auskunft über die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung. Somit dient sie als wichtiges Unterscheidungsmerkmal gegenüber Angeboten der Konkurrenz im geschäftlichen Verkehr.

2. Mit der Unterscheidungsfunktion verbunden ist auch die Vertrauensfunktion einer Marke. Denn oftmals verbinden Verbraucher mit einer bestimmten Marke auch einen bestimmten Qualitätsstandard. Dieses Vertrauen begründet für den Verbraucher jedoch keinen Anspruch auf Erhaltung des Qualitätsniveaus, denn den Unternehmen steht es frei, die Qualitätsstandards nach unten zu korrigieren oder minderwertige Produkte unter dem Markennamen zu vertreiben. Ihnen wird lediglich ein indirekter Vertrauensschutz gewährleistet, indem es Konkurrenten untersagt wird, minderwertige Ware unter der fremden geschützten Marke zu vertreiben.

3. Schließlich kommt der Marke auch eine Identifizierungs- und Kommunikationsfunktion zu. Da Marken oftmals mit einem bestimmten Lebensstandard oder Lifestyle verbunden werden, kann die Marke somit auch zu Marketingzwecken voll ausgeschlachtet werden.

Von der Marke zum Markenrecht

Wann die Schutzrechte des Markenrechts entstehen regelt § 4 MarkenG. Die Vorschrift unterscheidet dabei zwischen eingetragenen und nicht eingetragenen Marken. Der Markenschutz entsteht bei eingetragenen Marken durch die Eintragung eines Zeichens in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts. Nicht eingetragene Zeichen werden dann geschützt, wenn sie im geschäftlichen Verkehr benutzt werden und innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke eine Verkehrsgeltung erworben hat oder durch notorische Bekanntheit nach der Pariser Verbandsübereinkunft (internationaler Vertrag).

Verkehrsgeltung beschreibt einen hohen Bekanntheitsgrad durch die Nutzung einer Marke innerhalb der beteiligten Verkehrskreise / Endverbraucher. Dies kann bei ca. 20% in den Verkehrskreisen angenommen werden, wobei sich die Rechtsprechung nicht auf einen starren prozentualen Anteil festlegen will. Es hängt – wie so oft – von den Umständen des Einzelfalls ab.

Notorische Bekanntheit liegt dann vor, wenn ein Bekanntheitsgrad von 2/3 der Bevölkerung der Vertragsstaaten erlangt wird.

Damit Marken eingetragen und geschützt werden können, müssen formelle Voraussetzungen erfüllt werden, die in den §§ 7 – 13 MarkenG geregelt sind. Diese Voraussetzungen gelten selbstredend nicht für nicht eingetragene, aber dennoch geschützte Marken, nicht, da ein Eintragungsverfahren nicht stattfin

Schutzinhalt des Markenrechts

Die Rechtsordnung spricht dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht zur Nutzung seines Marke, mithin eine Monopolstellung. Das Nutzungsrecht hat einen positiven und einen negativen Schutzgehalt. Positiv dahingehend, dass der Inhaber die Marke in dem beanspruchten Umfang nutzen und Dritten ein Nutzungsrecht einräumen kann. Negativ insofern, als er jedem die unbefugte Nutzung der Marke untersagen kann.
Der Markeninhaber kann seine Rechte durch Unterlassungs-, Schadensersatz-, und Löschungsansprüche durchsetzen.

Erschöpfung des Markenrechts

Doch auch der Schutz von Marken hat gewisse Grenzen, sog. Schutzschranken. Der Erschöpfungsgrundsatz nach § 24 MarkenG stellt eine solche Schranke dar. „Erschöpfung“ im Sinne der Vorschrift bedeutet, dass der Markeninhaber den Weitervertrieb von Waren dieser Marke nicht verbieten kann, wenn die Ware von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, in den Verkehr gebracht wurde. In solchen Fällen sind seine Rechte „erschöpft“.

Eine Ware gilt dann als in den Verkehr gebracht, wenn der Markeninhaber die Verfügungsgewalt über die mit der Marke versehenen Ware auf einen Dritten übertragen und dadurch den wirtschaftlichen Wert der Marke realisiert, mithin eine angemessene Gegenleistung erhalten hat. 

BGH im Fall Hyundai

„HYUNDAI“ ist eine koreanische Fahrzeugherstellerin, Sie ist Inhaberin der Unionsmarke „Hyundai“, der deutschen Wortmarke „TUCSON“, der internationalen Markenregistrierung „HYUNDAI i30“ und der Unionsbildmarke „H-Logo“. Somit hat sie das alleinige Recht, Fahrzeuge mit diesen Kennzeichen in der EU zu vertreiben. Die Markeninhaberin unterhält die Tochtergesellschaft H.M.M.C., die in der Tschechischen Republik ansässig ist und dort ein Werk unterhält. Die von der H.M.M.C. hergestellten Fahrzeuge werden an nationale Händler verkauft und sind mit den geschützten Kennzeichen versehen, z.B. mit „HYUNDAY i30“.

Einer der Abnehmer der HMMC ist die A.M.L., ansässig in Zypern und Muttergesellschaft der H.S., ansässig in Belgrad / Serbien.
Die A.M.L. kaufte von H.M.M.C. zwei Fahrzeuge, einen „Hyundai i30“ und einen „Hyundai Tucson“. Beide Kaufverträge waren mit einer einschränkenden Klausel versehen die besagte, dass die Fahrzeuge ausschließlich für den serbischen Markt bestimmt sind.
H.M.M.C beauftragte einen Frachtführer und übergab ihm die Fahrzeuge. Diese wurden bestimmungsgemäß bei der H.S. in Belgrad abgeliefert. Anschließend wurden die Fahrzeuge von einem gewerblichen Autohändler aus Belgrad gekauft und in Deutschland weiterveräußert.

Durch den Vertrieb nach Deutschland sag sich Hyundai in ihren Markenrechten verletzt und klagte gegen den Autohändler. Sie verlangte Auskunft über seine Umsätze mit den Fahrzeugen, um Schadensersatzansprüche aus der Markenverletzung geltend machen zu können. Der Beklagte berief sich zu seiner Verteidigung auf eine mögliche Erschöpfung des Markenrechts nach § 24 Abs. 1 MarkenG, blieb jedoch in allen Instanzen – einschließlich dem BGH – erfolglos.
Eine Erschöpfung des Markenrechts wäre nur dann zu bejahen, wenn die Fahrzeuge durch Hyundai selbst oder mit ihrer Zustimmung in den Verkehr des Europäischen Wirtschaftsraums gebracht worden wären. Dazu müsste die Markeninhaberin ihre Verfügungsgewalt über die Ware innerhalb dieses Gebiets abgegeben haben. In der Übergabe der Fahrzeuge an den Spediteur kann keine solche Aufgabe der Verfügungsgewalt gesehen werden, da das Transportunternehmen nicht selbstständig, sondern im Auftrag der Markeninhaberin handelte und weisungsgebunden war. Der Transport habe zu keinem Zeitpunkt die Kontrolle über den Vertrieb der Ware beeinflusst.
Auch die Übergabe an den Autohändler begründe keine Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG, denn dazu wäre die Zustimmung Hyundai’s erforderlich, die nach der einschränkenden Klausel im Kaufvertrag eindeutig nicht gegeben war.

Somit wurde Hyundai auch in letzter Instanz ein Anspruch auf Auskunftserteilung nach § 19 Abs. 1, 3 MarkenG in Verbindung mit §§ 107 Abs. 1, 125b Nr. 2 MarkenG zugesprochen.

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